Provider müssen Kontaktdaten aller Uploader herausgeben

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Bundesgerichtshof

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Ein streitbarer Paragraph: § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG

Nach der neuen Regelung ist schon eine vereinzelte Verletzung des Urheberrechts ausreichend, um dem Rechteinhaber die Möglichkeit einzuräumen, den Namen und die Adresse zu erfahren. Dass dies in der Vergangenheit anders geregelt wurde, war nur Zufall. Denn im entsprechenden Gesetz steht das nicht. Wenn das Vergehen gegen das Urheberrecht »offensichtlich« ist, so habe man dem auch nachzugehen. Aufgefallen ist dies, weil ein Musikvertriebsunternehmen ausdrücklich Daten von offensichtlichen Urheberrechtsverletzern angefordert hat.

BundesgerichtshofDabei geht es um das Musikalbum von Xavier Naidoo »Alles kann besser werden«. Die Naidoo Records GmbH hat jenem klagenden Vertrieb das Recht zugesprochen, das Album über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Von dynamischen IP-Adressen aus wurden jedoch zwei Lieder des Albums widerrechtlich in Tauschbörsen zum Download anderer User hochgeladen. Der Antrag auf Herausgabe der Daten wurde vom Landesgericht in Köln zunächst abgelehnt. Der Bundesgerichtshof jedoch hat das Gesetz nochmals genau studiert und somit das wohl erste dem Gesetz nach korrekte Urteil gefällt: Die Daten müssen herausgegeben werden, egal ob das Ausmaß der Straftat als gewerblich anzusehen ist oder nicht. Es muss lediglich offensichtlich widerrechtlich sein.

Auszubaden hat es wieder einmal Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die langsam aber sicher in Zugzwang gerät, was eindeutige Gesetze betrifft, die in Zukunft das Urheberrecht zufriedenstellend regeln können. Vielleicht ist das auch das Einzige, was der FDP bei der nächsten Bundestagswahl in Sachen Wählerstimmen helfen könnte.

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Lesermeinungen (12)

zu 'Provider müssen Kontaktdaten aller Uploader herausgeben'

  • Maz Mackie   13. Aug 2012   10:13 UhrAntworten

    Schön und gut aber was ist mit denen die es runterladen? :O

  • Frank   13. Aug 2012   10:49 UhrAntworten

    Hallo,
    dass Urheberrecht stamm noch aus den Zeiten von "Megaphon", ok etwas übertrieben, ist aber trotzdem in seinen Hauptpunkten schon etwas sehr angestaubt und sehr veraltet.

    Da ich leider (tatsächlich zu Unrecht) mit genau diesem Gesetz schon in Konfrontation stand, kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass alle Welt (Anwälte, Gerichte, Verbraucherzentralen und Richter) auf die seit Jahren anberaumte und längst überfällige Änderung dieses Gesetzes wartet.

    Schauen wir mal, wann es so weit ist! Ob dies die FDP schafft, wage ich zu bezweifeln.

    LG an das gesamte delamar Team
    und wohl denen, die Urlaub haben, einen schönen noch wünsch.

  • Maurice Kalinowski   13. Aug 2012   11:19 UhrAntworten

    War bislang noch nie in der Hinsicht strafbar. Der Upload/ Das Anbieten von solchem Material ist der Strafbestand. Der Punkt ist, dass die meisten Tauschbörsen sofort alles wieder anbieten, was du ziehst, ergo fällt man automatisch auch in diese Kategorie.
    Ob der Begriff "strafbar" passend ist, weiß ich nicht. Aber bislang ist kein Fall bekannt, wo gegen Besitzer von heruntergeladener Musik vorgegangen wurde. Zumal auch mit den ganzen legalen Downloads mittlerweile es unmöglich ist, Filter aufzusetzen vom Transferprotokoll

    • Thomas „thommytulpe“ Nimmesgern   13. Aug 2012   23:43 UhrAntworten

      Hallo!

      "War bislang noch nie in der Hinsicht strafbar." Wenn Du damit das Herunterladen meinst, dann ist das meines Wissens nicht ganz richtig.

      Auch das Herunterladen eines Liedes kann verboten sein, wenn es aus einer offensichtlich rechtswidrugen Quelle stammt.
      Im § 53 des UrhG ("Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch") heißt es: "Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes [...] soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird." (/Siehe dazu auch http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html mit dem gesamten Paragrafen).

      Sich ein Album bei Rapidshare oder so herunterzuladen, fällt in diese Kategorie - zumal man ja weiß, dass Rapidshare gewöhnlicherweise _nicht_ der offizielle Vertriebsweg von Xavier Naidoo oder anderer Größen ist. ;-)

  • Timo   13. Aug 2012   11:24 UhrAntworten

    Wenn´s niemanden gibt der hochläd, gibt es niemanden der runterläd!

  • Maz Mackie   13. Aug 2012   12:38 UhrAntworten

    Ich finde die die sich das illegal (was auch immer) runterladen, auch mehr verfolgt werden sollten.

    • Thomas „thommytulpe“ Nimmesgern   13. Aug 2012   23:44 UhrAntworten

      Hallo!

      Seh' ich im Prinzip genau so.

  • Tom   13. Aug 2012   21:50 UhrAntworten

    Schön und gut die ganze Angelegenheit mit Downloads und Uploads.

    1) Ich muss daran erinnern das früher Leute die Musik auf Kasette vom Radiosender aufgenommen haben. Ich sehe daran nichts anders dann haben diese Leute auch geklaut

    2) Viele Unternehmen sind indirekt glücklich über den Vertrieb über Tauschbörsen. Einige Künstler wurden mit dieser Methode berühmt und verschiedene Unternehmen setzen ganz bewusst Musik schon Tage vorher auf die Platformen. Das Ganze dient der Werbung.

    3) Jeder spricht von Tauschbörsen usw. Nach meiner Meinung ist Youtube einer der grössten Musikbörsen weltweit. Man ganz einfach die Musik downloaden und das ganze für Lau.

    • Thomas „thommytulpe“ Nimmesgern   14. Aug 2012   00:01 UhrAntworten

      Hallo!

      Zu Punkt 1:
      Der Vergleich mit den Kassetten hinkt, finde ich. Mit Kassetten war es deutlich umständlicher, Musik zu überspielen.
      Eine weltweite Verbreitung wie heutzutage bei Rapidshare kam bei Kassetten nicht infrage; das Überspielen hat deutlich länger gedauert; die Klangqualität ließ bei jedem Kopiervorgang merklich nach; die Datenmenge pro Kassette war mit heutigen extern Festplatten oder ähnlichem nicht zu vergleichen.

      Zu Punkt 2:
      Manche Künstler und Unternehmen sehen das vielleicht so - das bedeutet aber nicht, dass _alle_ das so sehen.
      Werbung lohnt sich (wenn man das Ganze als Geschäft betrachtet) nur dann, wenn am Ende deutlich mehr geld reinkommt, als man vorher für Werbung eingenommen hat - wenn nun Rapidshare und Konsorten Werbung für Musik sind, dann hat der Hörer ja eigentlich keinen Bedarf mehr, das Produkt zu kaufen, weil er es ja schon komplett hat. Der Werbeeffekt ist deshalb meines Erachtens streitbar.

      Zu Punkt 3:
      Ja, da gehb' ich Dir recht. Ich persönlich find' das von YouTube durchaus unverschämt, ausschließlich von Inhalten anderer Leute zu profitieren, solange es dafür keine angemessene Entlohnung seitens Youtube an die Hersteller gibt.

  • Maz Mackie   13. Aug 2012   23:30 UhrAntworten

    Mmmhhh gutes Argument. :)

  • Michael Beyer   13. Aug 2012   23:41 UhrAntworten

    Wenn ich etwas bei youtube rund um die uhr ansehen kann und nicht direkt und bewusst irgendwas bezahlen muss, wäre das dann verboten diese clips mit hilfe bestimmter software runter zu laden?

  • Maz Mackie   14. Aug 2012   06:48 UhrAntworten

    Soweit ich weiß ja, aber genau warum kann ich nicht erklären.

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