GEMA bewegt sich einen Millimeter vom Fleck

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Neue GEMA-Tarife zunächst ausgesetzt

Zu Beginn dieser Woche, am Montag, dem 3. Dezember kündigte der schleswig-holsteinische Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) bei der Kieler Ministerkonferenz an, dass die Wirtschaftsminister der Bundesländer die Tarifreform in der Art, wie sie die GEMA plante, solange aussetzen wollten, bis die Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag einbringt. Wenn bis zum 1. April 2013 – dem vorgesehenen Termin für die Einführung der neuen Tarife, immer noch kein solcher Vorschlag des Deutschen Patent- und Markenamtes vorläge, sollte auch die Reform nicht in Kraft treten.

GEMAGeorg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, beeilte sich nun darauf hinzuweisen, dass die GEMA diese Vorgehensweise ohnehin vorgeschlagen hätte. In seinem Statement ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass sich die GEMA über diesen Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz zur Aussetzung der Tarifreform »freut«.

Auf diese engelszüngige Verlautbarung schob Oeller gleich noch nach, dass solche Überlegungen bereits in der vergangenen Woche, auf der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V., auf den Tisch gekommen seien. Danach soll es eine Übergangsregelung für das Jahr 2013 geben, bei der bis zum Vorschlag der Schiedsstelle, der spätestens bis Ende Juni 2013 erfolgen soll, noch dieselben Tarife wie jene für 2012 gelten würden.

Demnach könnten die derzeitigen Tarife im Endeffekt noch bis Juni 2013 statt April 2013 gelten. Wow. Für das zweite Halbjahr 2013 laufen die Verhandlungen noch, das mühselige Tauziehen dauert an.

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Lesermeinungen (2)

zu 'GEMA bewegt sich einen Millimeter vom Fleck'

  • Matthias   06. Dez 2012   09:41 UhrAntworten

    Erwischt.....

  • Jay   06. Dez 2012   18:34 UhrAntworten

    Wirkliche Neúerungen und befriedigende Lösungen werden erst dann gefunden, wenn man die Krake "GEMA" endlich entflechten und zu maximaler Transparenz zwingen würde, genauso, wie das für weitere Staaten im Staate wie den Öffenlich-Rechtlichen Rundfunk samt GEZ, die Deutsche Bahn usw. dringend notwendig wäre...
    Aber da Politiker Aufsichtsposten so lieben, wird es wohl ein frommer Wunsch bleiben, zum Schaden aller...

    Aber immerhin: 1 mmm > 0 mmm...

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