EU-Parlament stimmt über ACTA ab

6
SHARES
ACTA

anzeige

ACTA mehrheitlich abgelehnt?

Seit der Unterzeichnung des Abkommens durch einige europäische Länder ist ein Streit über ACTA aufgekommen, der schon viele Menschen auf die Straßen gelockt hat, um ihre Meinung zum Abkommen kundzutun. Durch die strikte Ablehnung vieler Menschen in Europa, die ihr Recht auf Privatsphäre und persönliche Freiheit durch ACTA in Gefahr geraten sahen, mussten sich Politiker vielerorts rechtfertigen und überlegen, inwieweit sie die Einwohner ihres Landes übergehen wollen. Viele der ACTA-Befürworter behaupten, das Abkommen würde an den momentanen Regelungen in der EU gar nicht viel ändern.

Der Ausschuss für internationalen Handel ist gerade dabei, eine Stellung zum Abkommen einzunehmen, wird jedoch bereits von den Ausschüssen im Parlament beeinflusst, die sich gegen ACTA ausgesprochen haben – der Industrie-Ausschuss, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für bürgerliche Freiheit und der Entwicklungsausschuss. Der Handelsausschuss gibt seine Stimmung für oder wider ACTA am 21. Juni ab und im nächsten Monat soll dann geschlossen im Parlament über das Abkommen abgestimmt werden.

ACTAIn Großbritannien wie auch in anderen EU-Staaten, in denen das Abkommen unterzeichnet wurde, wird ACTA immer noch verteidigt. Die dortige stellvertretende Handelsvertreterin Miriam Sapiro ist eine leidenschaftliche Befürworterin des Abkommens. Obama hat sie auch auf ihrer Seite. Sapiro sagt: »It is the first – and only – international intellectual property rights agreement to provide explicitly that enforcement of intellectual property rights in the context of the internet ‘shall be implemented in a manner that […] preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy’«.

Bleibt zu hoffen, dass sich der Ausschuss nicht von solch einseitigen Betrachtungen beeinflussen lässt und nach dem offensichtlich mehrheitlichen Wunsch der europäischen Bevölkerung handelt, die Stellung zu ACTA bezogen haben.

Mehr zum Thema:
    


Sag uns deine Meinung!

anzeige

EMPFEHLUNGEN