Erst ACTA, nun CISPA?

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Obama will gegen CISPA stimmen

Internetkriminalität ist auch in den USA ein Problem, deshalb soll es Verletzern des Urheberrechts an den Kragen gehen. Was mit ACTA im europäischen Bereich verhindert werden konnte, kommt nun in anderer Form vielleicht in Amerika zur Anwendung – Netzsperren und Echtzeit-Online-Überwachung. Dies würde auch mit einer enormen Stärkung der Geheimdienste zuungunsten der privaten Unternehmen einhergehen. Zudem würden Daten ohne die Zustimmung und das Wissen an jene Dienste weitergegeben. Was bereits bei jedem anderen Gesetzesentwurf bemängelt wurde, trifft auch auf CISPA zu. Nicht nur, dass die Freiheit des Internetusers massiv beschnitten würde, auch seien die Formulierungen derart schwammig, dass niemand weiß, wie weitreichend die Konsequenzen in der Exekutive wirklich wären.

CISPAWohl auch deshalb hat Barack Obama erklärt, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Der Gesetzesentwurf muss noch durch den Senat und am Ende auch am Präsidenten vorbei. Hauptsächlich die Republikaner stimmten für das Abkommen und die Abwehrhaltung des Präsidenten zeigt eine kontroverse Haltung der Freiheitsbeschneidung an, die ihm im November bei der Präsidentschaftswahl durchaus von den Wählern zugutegehalten werden könnte.

Laut Kendall Burman vom Center for Democracy and Technology haben die Verfasser von CISPA zwar vor kurzem einige positive Änderungen einfließen lassen, doch berührten keine davon die Aspekte der Privatsphäre, die Internetnutzer und Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation durch CISPA bedroht sehen.

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Lesermeinungen (1)

zu 'Erst ACTA, nun CISPA?'

  • Micro Mantis   03. Mai 2012   13:23 UhrAntworten

    Der Kampf geht weiter...

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