Das Aus für ACTA?

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ACTA

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Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen ACTA

Der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei Sergei Stanishev bekannte in Brüssel: »ACTA ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln«. Und allen, die noch dafür stimmen, empfahl er, ihre Meinung zu ändern. Auch der zuständige Berichterstatter, der Sozialdemokrat David Martin, sprach sich dagegen aus und Martin Swoboda, der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Fraktion legt seiner Fraktion nahe, ACTA zurückzuweisen.

ACTADa das Abkommen die mehrheitliche Zustimmung der EU-Abgeordneten braucht, haben die ACTA-Befürworter schlechte Karten. Diese müssen sich zwangsläufig in der Minderheit sehen, denn selbst die Liberalen und Konservativen stehen nicht mehr geschlossen hinter dem Abkommen. Daniel Caspary, Sprecher der CDU/CSU im Europäischen Parlament, hat auch kein gesteigertes Interesse daran, das Abkommen unbedingt durchzusetzen – gerade weil es so viele Proteste in der Bevölkerung gab, einige Länder (auch Deutschland) ihre Zustimmung auf Eis gelegt haben und im Parlament die ACTA-Unterstützer immer weniger werden. Auch auf G-8-Ebene hat man ACTA scheinbar verworfen. Hier sucht man bereits nach Alternativen – einen Plan B suchen auch die Sozialdemokraten unter den EU-Abgeordneten.

Doch zunächst wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, der das Abkommen im Bezug auf das EU-Recht prüft. Auch wenn sich Pedro Velasco Martins, Generaldirektor für Handel der Europäischen Kommission, nochmals für ACTA ausgesprochen hat und dessen Richtigkeit beteuert, wird es vielleicht bald keinen Streit um das Abkommen mehr geben.

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Lesermeinungen (3)

zu 'Das Aus für ACTA?'

  • Maz Mackie   16. Apr 2012   11:44 UhrAntworten

    Wurde auch Zeit. :)

  • Jürgen Bromant   16. Apr 2012   12:02 UhrAntworten

    Die Contentindustrie rüstet sich aber schon zum nächsten Streich. Angeblich werden sie jetzt versuchen ACTA zu splitten und quasi heimlich durch die Hintertür einzuschleusen.

    Mal als Denkanstoß:
    youtube.com/watch?v=09wcSsGgSm8

  • Alex Cybok   18. Apr 2012   10:25 UhrAntworten

    Das kommt raus wenn analogdenker sich für das digitalzeitalter was ausdenken.

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