Bundesregierung contra Abmahnwahn

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Abmahnung

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Abmahnunwesen soll abgeschafft werden

Was Ende November angekündigt wurde, will das Bundesjustizministerium nun festmachen – ein Gesetz gegen übertriebene Abmahnungen im Bereich der Urheberrechtsverletzungen im Internet. Den Machenschaften der Abmahner, die keineswegs durchweg ein Interesse daran haben, dass das Urheberrecht geschützt wird, sondern eher durch den Verstoß gegen dieses ihr Geld verdienen wollen, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Damit sollen Kleinunternehmer geschützt und die die Wirtschaft schädigenden Praktiken der Abzocker eingedämmt werden.

Abmahnung

Das Gesetz schließt eine Änderung bezüglich der Höhe der Gerichtskosten in derartigen Streitfällen mit ein. Man spricht von einer Grenze bis 500 Euro, was eine erhebliche Verringerung bedeuten würde. Somit würden der Streitwert und die Gerichtskosten gleichermaßen sinken. Unabhängige Gerichte sollen mit Verabschiedung des neuen Gesetzes über den jeweiligen Fall entscheiden. Bisher war es den Klägern möglich, einen der sogenannten »fliegenden Gerichtsstände« entscheiden zu lassen, von denen bekannt ist, schon vielen Klagen zugestimmt zu haben. Damit wird das Geschäftsmodell »Abmahnwesen« weniger lukrativ für die Kläger und die Angeklagten werden nicht vorsätzlich mit überhöhten Geldforderungen in den Ruin getrieben.

Doch nicht nur den Abmahnern geht es an den Kragen – auch Anzeigen der Personen, die Werbung an falscher Stelle, also gesetzeswidrig, auf Websites verankern, sollen mit dem neuen Gesetz minimiert werden. Denn diese müssen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Maximal 300.000 Euro sollen in Zukunft für derartige Vergehen verlangt werden können.

Was sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Detail ausgedacht hat, können wir im fertigen Gesetzesentwurf nachvollziehen. Geplant ist das Gesetz ja bereits seit November letzten Jahres.

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Lesermeinungen (2)

zu 'Bundesregierung contra Abmahnwahn'

  • Frank   19. Apr 2012   10:29 UhrAntworten

    Hallo,
    es wird Zeit, dass das uralte Urheberrechtsgesetz überarbeitet wird, das stammt noch aus den 50er Jahren und ist überhaupt nicht mehr zeitgemäss. Leider wussten/wissen dies auch diverse Anwaltskanzlein die nur dafür noch arbeiten pro Tag an irgend welche IP's, mehrere 100.000 Abmahnungen /Jahr zu versenden. Und dies sogar zu heiligen Feiertagen ohne Rücksicht auf Verluste oder gar Wahrheitsgemäss dabei zu sein. Es gab Fälle, da haben Rentnerehepaare, Leute mit einer Modemleitung angeblich Urheberrechte verletzt und angeblich duzende Lieder/Filme (alles gleichzeitig) gedownloadet.

    Gleicherweise gibt es auch diverse/dubiose Anwaltskanzleien die dann mal eben für locker >100€ s.g. "Hilfe" anbieten, von wg. Teilschuld. Diese verheimlichen dann aber, dass eine Teilschuld auch ein Teileingeständis ist und dann geht es erst recht los. Bester und einzig richtiger Tipp sind hier die örtlichen Verbrauchenzentralen, sie helfen für wenig Geld ( je nach Streitwert ca.50 €) seriös und fair. Oft kennen Sie diese Anwaltskanzlein und haben alle notwenigen Unterlagen betreffs Widerspruch etc.pp. schon parat.
    Interessanten link dazu:
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=hnxgF9UfV3w

  • feelKlang / Steffen Brucker   24. Apr 2012   09:00 UhrAntworten

    Abmahnungen sollten von vorne herein komplett unterbunden werden. Aber das schöne Geld ... viele Politiker sind ja Anwälte ;-)

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