ACTA ist vom Tisch – was kommt jetzt?

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Hello Democracy Goodbye ACTA

Die europäischen Grünen am Tag der Abstimmung gegen ACTA

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ACTA ad acta

Das EU-Parlament hat entschieden: ACTA hat im europäischen Raum keine Chance mehr. Ein Neuabkommen lehnten die Abgeordneten auch ab. Und wenn bei deutschen Politikern immer noch Unklarheit darüber besteht, was ACTA eigentlich bewirkt hätte, ist das die einzig richtige Entscheidung (Netzpolitiker der Union Thomas Jarzombek: »Es konnte keiner erklären, was eigentlich der Nutzen von ACTA ist«). Die Verteilung der Stimmen der deutschen Abgeordneten sah im Übrigen wie folgt aus: Bei 99 Abgeordneten stimmten 8 für ACTA, 33 haben sich enthalten und der Rest sprach sich gegen das Abkommen aus. Es fehlt nun nur noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der aber für das Abkommen auch nichts mehr tun kann.

Damit haben sich die Parlamentarier gegen Einschränkungen im Internet und womöglich auch der Bürgerrechte ausgesprochen – zum Dank zehntausender Menschen, die vor ein paar Monaten auf der Straße ihre Missbilligung des Abkommens gezeigt hatten.

Hello Democracy Goodbye ACTA

Die europäischen Grünen am Tag der Abstimmung gegen ACTA

Wie geht es nach ACTA weiter?

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der sich bereits des Öfteren als leidenschaftlicher Befürworter des Abkommens gezeigt hatte, ist mit der Entscheidung des Parlaments natürlich nicht zufrieden. Er würde alles tun, um ACTA zu retten. Deshalb will er nach einem positiven Bescheid des Europäischen Gerichtshofs dem Parlament das Abkommen nochmal zur Abstimmung vorlegen. Da der Gerichtshof jedoch voraussichtlich erst 2013 zu einem Ergebnis kommen wird, hat De Gucht genug Zeit, sich neue Befürworter zu suchen oder eine neue Strategie zurechtlegen.

IPRED 2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) ist die geplante erste Lösung des Streites um ACTA und die Verletzung des Urheberrechts. Diesem in etwa mit »Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern« zu übersetzenden Abkommen geht es vor allem wieder darum, die Rechte derer zu wahren, die künstlerisch tätig sind, aber auch derer, die Medikamente herstellen. Das illegale Kopieren und Verbreiten dieser Werke und Mittel im Internet soll mit IPRED 2 bekämpft werden. Doch scheinbar lohnt es sich auch hier wieder, über die Vorhaben zu streiten: Verschärfte Sanktionen wie die geplanten Netzsperren lassen die Internetgemeinde schon jetzt nicht kalt.

Unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits vor Wochen für eine Light-Version von ACTA ausgesprochen. Ihr Urteil: »Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen«. Dass ACTA gescheitert ist, hat sie weder überrascht, noch verärgert. Vielleicht hat sie ja demnächst eine überzeugende Lösung parat. Sicher ist, dass die deutsche Regierung Teile des Abkommens retten will – wie jedoch, darüber wird noch viel zu diskutieren sein.

Wir können nur hoffen, dass es zu Regelungen kommt, die weder Künstler, noch Otto Normalverbraucher in ihrer Privatsphäre und ihren Freiheitsrechten einschränken – und nicht zuletzt, dass die Planungen neuer Abkommen öffentlich geführt werden. Sonst hat ein neues Abkommen wohl wieder keine Chance. »Die Menschen sind nicht mehr bereit, dass wesentliche politische Fragen, die ihr Leben betreffen, in undemokratischen Verfahren an ihnen vorbei verhandelt werden.«, so Konstantin von Notz von den Grünen. Dem kann man nur zustimmen.

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Lesermeinungen (2)

zu 'ACTA ist vom Tisch – was kommt jetzt?'

  • Michael   09. Jul 2012   02:00 UhrAntworten

    Bitte hört hier mal mit eurer billigen Polemik auf!
    Ihr inszeniert den Kampf gegen ACTA und Netzsperren zu einem "Freiheitskampf", aber es geht euch nur darum, dass ihr (=alle die gegen Netzsperren sind) in eurem Egoismus weiterhin kostenlos unerlaubt hochgeladenen Content im Internet ziehen könnte, ohne dass euch dafür jemand auf die Figer klopft.

    Die angebliche Angst der Bürger um ihre "Privatsphäre" wird dabei nur "vorgeschoben", um irgendein rechtlich einwandfreies Argument zur Hand zu haben, sich gegen Netzsperren aussprechen zu können.
    Selbst die Politiker, die sich gegen ACTA ausgesprochen haben, tun das nur, weil sie Angst um Wählerstimmen haben und den Egoismus der Masse leiber unterstützen und selber wahrscheinlich ebenso die Vorteile des kostenlosen Konsums von eigentlich für den Verkauf vorgesehener Musik schätzen.

    Wie viel "Angst" die Leute wirklich vor der Verletzung ihrer Privatsphäre haben, sieht man ja daran, wie Sorgen- und gedankenlos und freizügig sie alles Mögliche über ihr Privatleben auf facebook u.ä. Portalen posten.

    Auf den Anti-ACTA-Demonstrationen sah man speziell die Leute der "generation free" und die typischen "Nerds", die alle Angst haben, sich künftig nicht mehr tonnenweise Sachen aus dem Netz ziehen zu können.

    Mit solchen einseitigen Journalismus, wie ihn ihn hier betreibt, erschwert ihr Nachwuchs-Musikern sowie kleineren Label nur noch mehr, dass es je wieder adäquate Verdienstmöglichkeiten beim Musikverkauf geben wird.

    Das sollte im Interesse eurer Leserschaft, von der sicherlich nicht alle Musiker ewig "Hobby-Musiker" mit 0 Euro Einkommen und null Perspektive bleiben wollen nicht in euren und deren Sinne sein.

    Mehr Verdienstmöglichkeiten beim Musikverkauf heisst: Mehr Budget für Labels = fairere Label-Deals, mehr Plattenverträge = mehr Geld für die Musiker = mehr Geld für alle, die innerhalb der Musikbranche bzw. an Musikern etwas verdienen (nicht zuletzt die Equipment-Hersteller).

    Ich versteh es einfach nicht, wie grade in Musiker-Kreisen, von denen man doch meinen möchte, dass sie nicht "nur" aus Musikern mit reinen Hobby-Ambitionen bestehen, stets so ein Loblied auf "free content" gesungen wird und man sich über die Krise der Musikindustrie, die letztendlich den Artists und denen, die es werden wollen, selber am meisten schadet, anstimmt!

    • Carlos San Segundo (delamar)   09. Jul 2012   11:16 UhrAntworten

      Sei mir nicht böse, ich finde es für unsere Gesellschaft weitaus schädlicher, wenn alle überwacht werden als wenn es schwerer wird, Geld mit Musik zu verdienen. Deine Unterstellung, wir würden in irgendeiner Weise illegales File Sharing unterstützen, spricht für sich.

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